Kalenderblatt dw.com
 
23.10.1954: Pariser Verträge
Audio
Stolz präsentierte sich Kanzler Konrad Adenauer dem Deutschen Bundestag. Mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge erlangte die junge Republik ihre volle Souveränität: "Heute endet für die Bundesrepublik Deutschland die Besatzungszeit. Mit tiefer Genugtuung kann die Bundesregierung feststellen: Wir sind ein freier und unabhängiger Staat."

Das Pariser Vertragswerk umschloss vier Bereiche:
1. Die Neufassung des Deutschlandvertrages, mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts' für die BRD.
2. Den Beitritt zur Westeuropäischen Union, dem europäischen Verteidigungsbündnis.
3. Die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO.
4. Das so genannte Saarstatut, das die Autonomie des Saargebiets unter europäischer Kontrolle vorsah.

(K)ein Grund zum Jubel?

Politiker der Opposition wollten nicht recht einstimmen in den Jubel der Regierung. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer hielt Adenauer entgegen, mit den Pariser Verträgen zementiere er die Trennung Deutschlands: "Für das deutsche Volk bietet die Ablösung des bisherigen Besatzungsrechts im Geltungsbereich des Grundgesetzes keinen Anlass zum Feiern. Deutschland ist nach wie vor gespalten. Von der Souveränität Deutschlands kann erst die Rede sein, wenn Deutschland in Freiheit wieder vereinigt ist."

Der Streit zwischen Opposition und Regierung war nichts Neues. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Deutschen mit dem Problem konfrontiert, dass ihr Land geteilt war und die beiden Hälften sich im Laufe der Zeit nicht nur in verschiedenen, sondern auch verfeindeten Machtblöcken wieder fanden.

Zwei Wege standen für die deutsche Politik zur Debatte. Für die einen war die Wiedervereinigung das höchste politische Ziel. Dafür entschied sich die SPD. Sie war bereit, über Vorschläge der Sowjetunion zu verhandeln, die eine Wiedervereinigung unter der Bedingung der Neutralität Deutschlands vorsahen.

Andere sahen nur in einer engen Anbindung an den Westen und der Einfügung in die westeuropäischen Strukturen die Zukunft Deutschlands. Zu dieser Gruppe gehörte ganz entschieden der amtierende Kanzler Konrad Adenauer. Schon 1949, in seiner ersten Regierungserklärung, hatte er sich auf diesen Kurs festgelegt: "Die Integration Europas ist nach wie vor eines der Hauptziele der deutschen Politik. Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung einer europäischen Armee einen sehr wesentlichen Fortschritt auf dem Wege der Erzielung des Endzieles Integration von Europa bedeuten wird."

Massiver Protest

Mit der Westintegration erhoffte sich Adenauer auch die schnelle Wiedererlangung der Souveränität. Dies bedeutete aber auch Wiederaufrüstung und Eingliederung in die westlichen Militärbündnisse. Das war innenpolitisch höchst umstritten. Gewerkschafter, Pazifisten und kirchliche Verbände organisierten die erste außerparlamentarische Widerstandsbewegung der Bundesrepublik.

Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident, trat aus Protest gegen die Remilitarisierungspolitik aus der CDU aus. Er gehörte zu den entschiedenen Gegnern der Pariser Verträge. In der Frankfurter Paulskirche rief er zum Widerstand gegen die Adenauersche Politik auf: "Niemand von uns nimmt die Krise leicht, die durch Ablehnung der Pariser Verträge entstehen wird. Aber diese Krise erscheint uns als das kleinere Unglück, im Vergleich zu der Katastrophe, die eine Versteinerung der deutschen Teilung auf unabsehbare Zeit für uns und für Europa bedeuten wird. Die westdeutsche Aufrüstung ist kein Weg zur Wiedervereinigung und zur Gestaltung Europas. Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich."

Trotz der massiven Proteste ratifizierte der Bundestag die Pariser Verträge am 27. Februar 1955. Mit dem Inkrafttreten der Verträge am 5. Mai 1955 erlangte die BRD ihre volle Souveränität.

Autorin: Rachel Gessat
   
Audio
Zitat des Tages
    
Zitat des Tages
Ich denke, dass Deutschland, Frankreich, Spanien, Holland und England im Halbfinale auf Brasilien treffen werden.
  >  Pelé
> RSS Feed
  > Hilfe
Wann stimmte die saarländische Bevölkerung über den Beitritt zur BRD ab?
  Am 2. Januar 1965
  Am 23. Oktober 1949
  Am 23. Oktober 1955
  Newsletter abonnieren
  Versenden Sie virtuelle Grüße