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7.10.1989: Sozialdemokratische Partei der DDR
7.Oktober 1989: Pompös feiert in Berlin die greise DDR-Staatsführung den 40. Jahrestag ihrer Herrschaft, begleitet von den größten Massenprotesten seit dem Juni 1953. Am selben Tag reisen auch etwa 40 Männer und Frauen, überwiegend bekennende Christen, in Schwante nahe Berlin an und gründen im dortigen Pfarrhaus gemeinsam die SDP, die Sozialdemokratische Partei der DDR.

Die Initiative ging von Martin Gutzeit und Markus Meckel aus, zwei evangelischen Pfarrern, die bereits Ende August einen Aufruf zur Parteigründung vorgelegt hatten. Doch konnten sie zunächst weder auf Hilfe aus dem Westen hoffen noch unterstützte sie die breite DDR-Opposition. Diese war skeptisch gegenüber Parteigründungen und sah sich eher als Bürgerbewegung.

Dagegen wollten die SDP-Gründer eine Partei mit Programm, Mitgliedern und Machtanspruch - womit sie grundsätzlich den Führungs- und Wahrheitsanspruch der SED-Staatspartei in Frage stellten. Zu einer Zeit, als noch niemand deren Reaktion vorhersagen konnte, forderte die SDP programmatisch einen demokratischen Sozialismus, offene Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht für DDR-Bürger.

Wie andere Oppositionsgruppen auch, erkannte man noch im Oktober die deutsche Zweistaatlichkeit an, ohne sie allerdings festschreiben zu wollen, wie rückblickend Markus Meckel betont:

Markus Meckel: "Wir hatten natürlich geplant eine demokratische DDR, wir glaubten nicht, dass man eine Vereinigung Deutschlands erreichen könnte in dieser europäischen Konstellation des Jahres 1989. Aber sobald sich eine Möglichkeit, die dann auch als Chance ergriffen werden müsste, bieten würde, war wiederum klar, dass man sie ergreifen müsste, so dass mit dem 9. November völlig klar war: jetzt war operative Einheitspolitik möglich."

Nach der Parteigründung verfügte man weder über eine leistungsfähige Organisation noch über Zeitungen. Doch zur Unterstützung ihrer ostdeutschen "Schwesterpartei" konnten sich die westdeutschen Sozialdemokraten erst nach anfänglicher Irritation ab Mitte Dezember entschließen - viele hatten zu lange noch auf das Gespräch mit der SED gesetzt. Schon bald aber drängte man aus dem Westen auf eine Umbenennung in SPD und eine klare Abgrenzung gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern.

Ausdrücklich bekannte sich die Ost-SPD im Januar 1990 zur deutschen Einheit. Doch plädierte sie für eine Vereinigung erst nach Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung. Zusammen mit den berechtigten Fragen nach den Kosten der Vereinigung und deren sozialer Abfederung, wie sie vorwiegend die West-SPD stellte, erschien dies jedoch vielen in der DDR nur als Zögern gegenüber einer schnellen Wiedervereinigung:

Markus Meckel: "Nach dem 9. November war ausgesprochen wichtig, dass wir nicht wie ein fauler Apfel in die alte Bundesrepublik fallen wollten, sondern wir sagten, wir wollen einen geordneten Prozess der deutschen Einheit. Und damit etwas, was viele ja so nicht wollten, das muss man auch einfach rückblickend dann auch ehrlich sagen, das auch viele Ostdeutsche gar nicht wollten. Für sie war dann der Weg in die Freiheit ein Umweg in die Einheit. Sie wollten lieber die Einheit sofort."

Tatsächlich entschieden sich im März 1990 bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR nur knapp 22 Prozent der Wähler für die Ost-SPD. Noch zwei Wochen vorher war sie mit ihrem später als Stasi-Mitarbeiter entlarvten Parteichef Ibrahim Böhme der klare Favorit gewesen.

Jetzt unterlag sie klar den Parteien der "Allianz für Deutschland", nicht zuletzt auch wegen ihrer mangelnden Verankerung in der Arbeiterschaft. Trotz ihrer Niederlage traten die ostdeutschen Sozialdemokraten nach anfänglicher Weigerung schließlich einer "Großen Koalition" bei, die nach den Wahlen die erste frei gewählte DDR-Regierung bildete - mit Markus Meckel als Außenminister und sechs weiteren SPD-Kabinettsmitgliedern.

Sie versuchten bei der innen- und außenpolitischen Vertragsabsicherung der Einheit, ostdeutsche Interessen einzubringen - so in der Eigentums- und Altschuldenfrage oder der Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze.

Doch im August verließen die Sozialdemokraten die "Große Koalition" und bereits einen Monat später fusionierten die Schwesterparteien aus Ost und West trotz heftiger deutschlandpolitischer Differenzen. Diese sollten auch mit zur Niederlage der SPD bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 beitragen.

Trotzdem dürfe dies nicht den Blick dafür trüben, dass der Prozess der deutschen Vereinigung "ein Weg der Selbstbestimmung der Ostdeutschen" gewesen ist, wie Markus Meckel hervorhebt:

Markus Meckel: "Die Macht der SED wurde im Herbst 1989 gebrochen, die Übergangsstruktur des Runden Tisches hin zur parlamentarischen Demokratie, die parlamentarische Demokratie mit der freien Wahl, eine frei gewählte Regierung, die die Verträge aushandelt, eine frei gewählte Volkskammer, die den Beitritt beschließt. Institutionell im Ablauf hätte es kaum besser gehen können, hier wurden alle Träume wahr, so dass ich ganz klar sagen würde, die Ostdeutschen sind erhobenen Hauptes in die deutsche Einheit gegangen. Das Problem ist bloß: diese Tatsache ist weder im Osten noch im Westen wirklich bekannt, bewusst oder gar verinnerlicht."

Autor: Matthias Schmitz
   
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