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12.1.1951: UN-Konvention gegen Völkermord tritt in Kraft
Begonnen hatte es im Zweiten Weltkrieg: 26 Staaten hatten sich gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan zusammengeschlossen; sie nannten sich Vereinte Nationen. Nach dem Ende des Krieges lösten die Vereinten Nationen den Völkerbund als neue Weltorganisation ab. Das Ziel blieb das gleiche: Kriege zu verhindern und den Frieden weltweit zu sichern.

Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die individuellen Grundrechte definieren, sollte die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes die Gruppenverfolgung von Menschen verhindern.

19 Artikel gegen Völkermord

"Artikel I: Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten."

So beginnt die 19 Artikel umfassende Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Die Definition des neuen Strafrechtbestands Völkermord oder Genozid wurde in den 1940er-Jahren von dem polnisch-amerikanischen Völkerrechtler Raphael Lemkin geprägt. Lemkin, der selber Angehörige seiner Familie während der nationalsozialistischen Judenverfolgungen verloren hatte, assistierte bei den Nürnberger Prozessen dem US-Chefankläger Robert H. Jackson.

Im Jahre 1947 stellte Lemkin für die Vereinten Nationen einen Gesetzentwurf gegen Völkermord vor, der im Dezember 1948 durch Beschluss der UN-Vollversammlung einstimmig angenommen wurde. In Kraft trat er erst zwei Jahre später, am 12. Januar 1951.

Lücken in der Definition

"Artikel II: Gemäß dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."

Die Definition von Genozid scheint klar genug. Und doch wies sie erhebliche Lücken auf: Verfolgung und Tötung aus politischen, sozialen oder ökonomischen Gründen blieben unerwähnt. Diese Einschränkungen hatte die Sowjetunion durchgesetzt, was unter anderem dazu führte, dass die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha offiziell nicht als Völkermord anerkannt und geahndet wurden.

Zwei Verbrechen als Völkermord eingeordnet

"Artikel IV: Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind."

Seit der Ratifizierung 1951 ordneten die Vereinten Nationen zwei Verbrechen als Völkermord ein: die ethnischen Massenmorde an der Bevölkerungsminderheit der Tutsi 1994 in Ruanda und das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, bei dem rund 8.000 muslimische Männer durch serbische Einheiten selektiert und ermordet wurden.

Teils schwierige Umsetzung

"Artikel VI: Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das Internationale Strafgericht gestellt, das für die vertragschließenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist."

Auch Artikel VI erwies sich in der Anwendung als schwierig. Zum einen waren die Gerichte des betroffenen Landes an der Aufklärung oder Bestrafung der Verbrechen oft nicht interessiert; zum anderen verhinderten die Spannungen des Kalten Krieges die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Erst in den 1990er-Jahren nahm man einen neuen Anlauf, diesmal erfolgreich. Bis zum Dezember 2000 unterzeichneten 139 Staaten das so genannte Römische Statut, das die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorsieht. Erst 2003 konnten die ersten Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vereidigt werden.


Autorin: Rachel Gessat
   
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