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16.5.1995: Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
München, September 1995. Auf dem Odeonsplatz demonstrieren dicht gedrängt 30.000 Menschen vor einem vier Meter hohen Kreuz. Bischöfe und Politiker halten flammende Reden. "Das Kreuz bleibt!" so der Tenor des Protests.

Der Streit um das Kruzifix, er beginnt im Februar 1991. Ein deutsch-chinesisches Ehepaar, deren zehnjährige Tochter eine Grundschule im oberbayerischen Bruckmühl besucht, verklagt die Schulleitung. Stein des Anstoßes ist das Kreuz, das neben der Tafel hängt, denn das Kind soll weltanschaulich neutral erzogen werden, so argumentieren die Eltern. Die Begründung reicht der Schulleitung nicht aus - das Kreuz bleibt.

Das Ehepaar geht mit der Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg. Ihr Antrag wird abgewiesen. Aber das Ehepaar lässt sich nicht entmutigen und kämpft auf höheren Instanzen. Mehr als vier Jahre später, am 10. August 1995, erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die staatliche Anordnung von Kreuzen in Klassenzimmern verstößt gegen das Grundgesetz. Denn in Artikel 4, Absatz 1 heißt es: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

Negative Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht stützt sich in dem sogenannten Kruzifixurteil auf die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung abzulehnen. So heißt es in dem Karlsruher Beschluss, der mit fünf zu drei Stimmen gefällt wurde: "Die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern überschreitet die Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule."

Nicht das Aufhängen von Kreuzen in Klassenzimmern, sondern die entsprechende staatliche Anordnung erklärt das Karlsruher Urteil für verfassungswidrig. Dennoch reagieren Bischöfe und Politiker in Bayern empört. Lichterketten, Schweigemärsche und Demonstrationen werden abgehalten.

Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt auf dem Münchner Odeonsplatz: "Es darf nicht dazu kommen, dass eine kleine Minderheit immer und unter allen Umständen der Mehrheit vorschreiben kann, was diese in der Öffentlichkeit zu tun und zu lassen hat, meine Damen und Herren."

Debatte über Staat und Kirche

Und nicht nur bayrische Politiker protestieren: Das Kruzifixurteil löst einen grundsätzliche Debatte über Staat und Kirche aus. In Umfragen sieht die Mehrheit aller Deutschen im Kreuz ein Symbol der eigenen Kultur- und Wertevorstellungen.

So kritisiert der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: "Das Urteil ist für viele Millionen in Deutschland, auch für mich, das ist wohl wahr und war auch zu erwarten. Es geht ja hier um die christliche Tradition unseres Landes, dass man das in dieser Weise so formuliert und so entscheidet, findet mein Verständnis überhaupt nicht."

Karlsruhe wehrt sich gegen die Urteilsschelte der Politiker. Die Unabhängigkeit des Gerichtes müsse gewahrt bleiben, warnt der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Johann Friedrich Henschel: "Die Erklärung, wie's von manchen Politikern erfolgt ist, den Richterspruch nicht zu verfolgen oder sich zu widersetzen, dem liegt ja die Maxime zugrunde, dass das Recht nicht zu beachten ist, wenn es einem nicht passt. Wir verlassen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, wenn das Schule macht."

Neuregelung

Die bayerische Staatsregierung trotzt jedoch dem Karlsruher Urteil auf ihre Weise: Ein neues Landesgesetz muss her, denn die Kreuze sollen hängen bleiben. Wenige Monate nach dem Kruzifixurteil beschließt die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag eine Neuregelung.

"Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht" heißt es in dem Gesetzesentwurf. Wenn Eltern der Anbringung eines Kreuzes aus "ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" widersprächen, müsse der Schulleiter nach dem Gesetz eine gütliche Einigung versuchen. Wenn dies nicht gelingt, müsse eine Abwägung den Konflikt lösen.

Das bedeutet: Während die Karlsruher Richter festlegen, das Kreuz sei abzunehmen, wenn auch nur ein Kind oder Elternteil dagegen ist, stellt das bayerische Schulgesetz dagegen die Mehrheitsmeinung in den Mittelpunkt. Toleranz sollen aus Münchner Sicht eher die Minderheiten ausüben.

Das Kruzifix-Urteil

Drei Parteien klagen beim bayerischen Verfassungsgericht gegen die Neuregelung - unter ihnen auch die Eltern, die ursprünglich gegen das Kruzifix protestiert hatten. Vergeblich. Der bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt 1997 die Widerspruchsregelung für verfassungsgemäß. Im April dieses Jahres folgt die höchste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Berlin dieser Argumentation.

Das Kruzifix-Urteil, es hat die Gemüter der Deutschen bewegt und eine Debatte ausgelöst über das Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik.


Autorin: Julie von Kessel
   
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