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19.12.2003: Libyen - Abschied aus politischer Isolation
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Im Laufe der 1970er-Jahre rückt der libysche Diktator Muammar el Gaddafi ins Visier westlicher Politiker. Sie erhalten immer mehr Hinweise darauf, dass Gaddafi anti-israelische und anti-amerikanische Terrorgruppen unterstützt. Das Land wird daraufhin zunehmend international isoliert. Verschärft wird der Konflikt durch Gaddafis Bemühen, in den Besitz eigener Atomwaffen zu gelangen.

Erst 1999 schwört Gaddafi dem Terrorismus ab. Am 19. Dezember 2003 geht er noch einen Schritt weiter: Libyen willigt nach Gesprächen mit Großbritannien und den USA ein, auf Massenvernichtungswaffen künftig zu verzichten. Es ist das Ende der Isolation Libyens.

Verzicht

Die Nachricht vom Verzicht Libyens auf Atomwaffen wird zuerst von den USA und Großbritannien verbreitet. Unabhängig voneinander treten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair vor die Kameras. Sie verkünden den erstaunten Journalisten die Ergebnisse ihrer monatelangen Geheimverhandlungen mit Libyen.

Die Zeitschrift "Stern" berichtet am 20. Dezember 2003: "Libyen sei bereit, ohne jede Vorbedingung und unverzüglich internationale Inspekteure zur Überwachung ins Land zu lassen, sagte Bush, der die Entscheidung der libyschen Führung als großen Fortschritt bezeichnete, der die Sicherheit der USA erhöhen werde. Libyen habe ebenfalls zugesagt, sich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus anzuschließen, betonte der US-Präsident."

Libyen bestätigt das Abkommen erst am darauffolgenden Tag. Was die drei Regierungen im Detail bei ihren Treffen abgesprochen haben, bleibt allerdings geheim. Nur bestimmte Teile der Vereinbarung werden öffentlich. Prof. Dr. Andreas Dittmann, Anthropogeograph an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Libyen-Experte sagte dazu: "Wichtig dabei war, dass die Produktions- und die Lagerstätten und die eventuellen Träger für Massenvernichtungswaffen, die Libyen nicht nur nach allgemeiner, internationaler Vermutung oder Unterstellung, sondern auch nach eigenem Bekenntnis gehabt hat –, dass diese zerstört und nicht einsatzfähig gemacht werden und dass das Ganze in einer sicheren, umweltverträglichen Atmosphäre stattfindet."

Doppelter Wert

Staatschef Gaddafi bemüht sich schon seit einiger Zeit, sein Land aus der Isolation zu befreien. Spätestens mit der Besetzung des Iraks 2003 durch eine Koalition unter der Führung der USA, beginnt Gaddafi umzudenken. Andreas Dittmann sagte zur Frage, warum Gaddafi einwilligt: "Der militärische Erfolg im Irak für die Amerikaner und ihre Verbündeten war ein Schock für Libyen. Libyen stand lange Zeit zusammen mit dem Irak auf der Liste der sogenannten Schurkenstaaten, und dass eine der mächtigsten Militärmächte innerhalb des islamischen Orients so schnell durch den Westen in die Knie gezwungen werden konnte, hat die libysche Führung sehr schnell nachdenklich werden lassen."

Für Bush und Blair hat der Erfolg der Gespräche mit Gaddafi einen doppelten Wert. Zum Einen verfolgen sie wirtschaftliche Interessen in Libyen. Zum Nutzen für Blair und Bush meinte Andreas Dittmann: "Die Motive für den Westen auf Libyen zu zugehen, sind eigentlich relativ klar. Das sind in erster Linie ökonomische Interessen. Das libysche Erdöl ist im Vergleich zu anderen Erdölvorkommen besonders leicht zu fördern und es ist besonders hochwertiges Erdöl."

Zum Anderen ist für die USA und Großbritannien die Einigung mit Libyen auch innenpolitisch ein wichtiges Signal. Es galt die Kritik an der Nahostpolitik beider Länder zu entschärfen, Andreas Dittmann sagte über den bekehrten sogenannten Schurkenstaat: "Die Verständigung machte auch deutlich, dass ein sozusagen vom Saulus zum Paulus bekehrter, wenn man den Vergleich anstrengen darf, hier auch dem Westen lieber und insgesamt auch kostengünstiger ist, als eine zweite militärische Intervention - dieses Mal auf nordafrikanischem Schauplatz."

Diktatur alten Stils

In den darauffolgenden Monaten beginnt Libyen tatsächlich mit der Abrüstung. Die Vernichtung chemiewaffenfähiger Bomben beginnt und das Atomprogramm wird gestoppt. Die Sanktionen gegen Libyen werden im Frühjahr 2004 komplett aufgehoben. Den Traum von der Atombombe hat Gaddafi damit aufgegeben, in vielerlei Hinsicht bleibt er dennoch ein Diktator alten Stils.

Für Amnesty International ist sein 40-jähriges Amtsjubiläum im September 2009 daher kein Grund zu feiern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt nach wie vor Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.




Autorin: Diana König
Redaktion: Stephanie A. Hiller
   
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