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12.8.1970: Moskauer Vertrag |
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Es ist der Abend des 28. September 1969, aus der Bundestagswahl ist die SPD gestärkt hervorgegangen. Ihr Kanzlerkandidat Willy Brandt wirbt telefonisch beim FDP-Vorsitzenden Walter Scheel um die Bildung einer sozial-liberalen Koalition, die auch außenpolitisch neue Akzente setzen wird.
Einen Monat später, am 28. Oktober 1969, spricht ein deutscher Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum ersten Mal von der Existenz zweier deutscher Staaten, Willy Brandt sagt damals: "Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sie sind doch füreinander nicht Ausland, ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein."
Damit ist klar, die Regierung Brandt/Scheel erkennt unter Betonung der Einbettung in die westliche Staatengemeinschaft die politischen Realitäten an, wie sie der Zweite Weltkrieg geschaffen hat, strebt gleichwohl nach Entspannung und Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn.
Verhandlungen
Die neue Regierung setzt ihre Akzente schnell: Im Dezember 1969 beginnen die Verhandlungen über einen Vertrag mit Moskau, im Februar 1970 mit Warschau. Brandt trifft sich mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph im März in Erfurt, im Mai in Kassel.
Im Mai ist der Kern eines Vertragsentwurfes mit der Sowjetunion fertig, in zähen Verhandlungen zwischen dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko und dem deutschen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr. Und Bahr, ein Vertrauter Willy Brandts mit weitreichenden Vollmachten, selbst ein gewiefter Taktiker, durchlebt das Wechselbad sowjetischer Verhandlungsstrategie.
Daheim in Bonn argwöhnt die Opposition, wittert Verrat am Ziel der Wiedervereinigung, versucht, Stimmung zu machen mit dem Schreckgespenst vom Ausverkauf deutscher Interessen.
Ein Anfang
Am 12. August 1970 setzen im gold glitzernden Katharinensaal des Kreml der deutsche Bundeskanzler Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin ihre Unterschriften unter den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken".
Es sind 31 Jahre vergangen, dass sich durch eine Vertragsunterzeichnung in eben diesem Saal Hitlers Schergen die Vollmacht für den Angriff auf Polen holten und damit den Flächenbrand des Zweiten Weltkrieges auslösten.
Am Abend dieses Tages wendet sich Willy Brandt von Moskau aus in einer Fernsehansprache an die Deutschen: "Morgen sind es neun Jahre her, dass die Mauer gebaut wurde. Heute haben wir, so hoffe ich zuversichtlich, einen Anfang gesetzt, damit der Zerklüftung entgegengewirkt wird, damit Menschen nicht mehr im Stacheldraht sterben müssen, bis die Teilung unseres Volkes eines Tages hoffentlich überwunden werden kann."
Garantien
Mit dem Vertrag garantieren sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion jeglichen Verzicht auf die Anwendung von Gewalt, die Achtung der "territorialen Integrität aller Staaten in Europa" und den Verzicht auf Gebietsansprüche, auch in Zukunft. Es ist ein wahres Vertragswerk, bestehend aus dem eigentlichen Vertragstext, dem von Bonn geschriebenen und von Moskau akzeptierten "Brief zur Deutschen Einheit", einem Notenaustausch mit den Westmächten und dem sogenannten "Bahr-Papier".
Den Deutschen, vor allem den Zweiflern, Skeptikern und Kritikern zuhause, sagt Brandt in dieser Fernsehansprache: "Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war."
Entspannungspolitik
Im Kern war der Vertrag das Modell und die politische Grundlage für eine künftige europäische Zusammenarbeit. Er war der erste der "Ostverträge", er ebnete den Weg zur Entspannungspolitik. Was innenpolitisch folgte, war eine fast zweijährige Auseinandersetzung, die die Republik erschütterte und nicht selten Züge einer Schlammschlacht annahm.
Erst nach dem fehlgeschlagenen Versuch, Brandt durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, konnten die Verträge mit Moskau und Warschau ratifiziert werden. Sie traten am 3. Juni 1972 in Kraft. International war die Entspannungspolitik Brandts bereits ein halbes Jahr zuvor mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden.
Autorin: Christa Kokotowski |
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