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16.2.1987: Urteil im Parteispenden-Prozess
Gerade ein Jahr im Amt erlebte die Regierung Kohl am 29. November 1983 ihr erstes Beben. Der Hauptarchitekt der neuen Regierungskoalition, der FDP-Spitzenpolitiker Otto Graf Lambsdorff, war wegen Bestechlichkeit zum Angeklagten im Rahmen einer Parteispendenaffäre, der so genannten "Flick-Affäre" geworden.

Doch wie war die Vorgeschichte? Der SPD-Politiker Wilfried Penner, Vorsitzender im Innenausschuss, erinnerte sich: "Der Verkauf einer 29-Prozent Daimler-Benz-Beteiligung durch den Flick-Konzern an die Deutsche Bank im Jahr 1975 und die Wiederanlage eines großen Teils des Veräußerungsgewinns, ohne dafür Steuern zu zahlen, war von Anfang an von einer lebhaften öffentlichen und politischen Diskussion begleitet worden. Aber es ging auch um Summen - und nicht nur um Peanuts."

In Rede stand die Besteuerung von letztendlich knapp einer Flick-Milliarde und rund 300 Mio. Euro auf der Soll- oder Haben - Seite. Auf die Anwendung oder Nichtanwendung des damals legendären Paragrafen 6b des Einkommensteuergesetzes kam es dabei an, und darüber hat laut Gesetz die Regierung zu entscheiden.

Illegale Parteienfinanzierung durch Außenstehende

Im Zuge von staatsanwaltlicher Ermittlungen in anderen Angelegenheiten wurde im November 1981 beim Flick-Konzern, bei Friedrich Karl Flick selbst, und beim persönlich haftenden Geschäftsführer der Flick-Gesellschaft, Eberhard von Brauchitsch Aufzeichnungen gefunden, in denen sich auch Angaben über Zahlungen an politische Parteien und einzelne Politiker befanden.

Die einschlägige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Parteispenden diente dabei nur als Anleitung dazu, sich auf immer neuen Wegen, vorbei am eigentlichen Sinn des Rechts, Gelder für die Parteiarbeit zu leisten. Was zählte in diesen Tagen noch, dass es auch andere getroffen hatte, eben jenen mächtigen Flick-Geschäftsführer Eberhard von Brauchitsch, Hans Friderichs (FDP), den Wirtschaftsminister von 1972 bis 1977, und eine illustre Reihe von Spitzenpersönlichkeiten aus der Bundes- und Landespolitik?

Wilfried Penner sagte dazu: "Der Vorgang wurde zum politischen Vulkan, weil eben jener Otto Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister der Regierung Kohl war. Aber Kohl beließ ihn im Amt, weil, wie er sagte, die Unschuldsvermutung des kodifizierten Rechts auch für diesen gelten müsste. Das galt aber nur bis zur Zulassung der Anklage durch das zuständige Gericht am 29. Juni 1984."

Ende der "politisch-moralischen Erneuerung"

Lambsdorff schied aus und ihm folgte Martin Bangemann. Mit der Behandlung des Falles Lambsdorff verabschiedete sich Helmut Kohl endgültig von seiner Forderung aus der Oppositionszeit nach einer "politisch-moralischen Erneuerung." Das Strafrecht als Maßstab für die Mitgliedschaft im Kabinett mutierte unter Kohl vom ethischen Minimum zum ethnischen Maximum.

"Insgesamt ging es eben nicht nur um steuerschonende Verfahren beim Spenden. Die Flick-Affäre machte offenbar: Die Spender hatten ihre eigenen, massiven Interessen und diese wollten sie auch durchsetzen. Das lohnte ein riskantes Spiel und der Hauptakteur war Eberhard von Brauchitsch, der sich später als politischer John Wayne der Bonner Landschaft offenbarte. Deshalb die so bezeichnete ''Pflege der Bonner Landschaft'' durch Brauchitsch, was in der Folge bisweilen den Anschein erweckte, als sei das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Art Sekretariat des Flick-Konzerns geworden, " so Wilfried Penner.

Am 16. Februar 1987 verurteilte das Bonner Landgericht den früheren Flick-Manager von Brauchitsch und sprach die beiden ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Lambsdorff vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit frei. Von Brauchitsch jedoch wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs wurden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu hohen Geldstrafen verurteilt.


Autorin: Doris Bulau
   
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