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11.3.1994: Pflegeversicherung eingeführt
"Die Pflegeversicherung wird die fünfte Säule unserer Sozialversicherung. Nach Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung jetzt die Pflegeversicherung als eine weitere Säule unseres Sozialstaates." Und: "Heute ist ein guter Tag für unseren Sozialstaat", ergänzte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Nach fast endlosem Gezerre und Gezanke war es der Regierung am 11. März 1994 gelungen, den Weg für eine gesetzliche Pflegeversicherung freizumachen.

Gestritten und gepokert

Die Notwendigkeit einer solchen Kasse war unumstritten - schließlich werden die Menschen der westlichen Industrieländer immer älter, das Risiko pflegebedürftig zu werden, steigt. Einig war man sich auch darüber, dass hilflos gewordene alte Menschen nach einem arbeitsamen Leben nicht zu Taschengeldempfänger der Sozialämter degradiert werden dürfen. Gestritten und gepokert bis zuletzt wurde nur um die Frage der Finanzierung.

Der Kompromiss nach Nachtsitzungen hinten verschlossenen Türen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte ein Prozent des Bruttolohns in die Pflegeversicherung ein. Das klingt vertraut und gerecht. Doch dem gestandenen Sozialpolitiker Blüm blies ein scharfer Wind entgegen. Deutschlands Unternehmer nannten die neue Kasse die größte sozialpolitische Torheit der letzten Jahrzehnte.

Ins gleiche Horn stießen die Unionsfreunde des Christdemokraten, der Wirtschaftsflügel der eigenen Partei sowie die Liberalen. Sie sahen die Lohnkosten steigen und damit gleich wieder den Standort Deutschland gefährdet: Die FDP und auch Arbeitgeber hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Der Widerstand gegen die Arbeitgeber-Beiträge zur Pflichtversicherung war der Versuch auch Arbeitgeber-Beiträge zu anderen Zweigen der Sozialversicherung in Frage zu stellen.

Zauberwort: "Kompensation"

Soweit ist es bislang nicht gekommen. In die anderen Zweige der deutschen Sozialversicherung zahlen Deutschlands Unternehmer weiterhin ein. Bei der Pflegeversicherung aber gelang es ihnen sich davon zu stehlen. Nicht "Ausbau", sondern "Umbau" des Sozialsystems hieß die Parole. Und das Zauberwort: "Kompensation". Anders ausgedrückt: Um den Chefs in Deutschland keine zusätzlichen Kosten aufzubürden, beschloss die Regierung, einen bezahlten Feiertag abzuschaffen.

In den meisten der 16 Bundesländer wurde der Buß- und Bettag gestrichen, wie zum Beispiel Sachsen: Es lässt seine Arbeitnehmer seitdem den Arbeitgeberanteil mitbezahlen. Eine entbehrliche Wohltat wurde geopfert, um eine dringendere Aufgabe, die Pflege, bezahlen zu können. "Die Anstrengung für die Pflegeversicherung, auch der Streit hat sich gelohnt, wenn man daran denkt, dass über eine Million von dieser Anstrengung profitieren werden, dass ihre Lebenslage verbessert wird", betonte Norbert Blüm in der Schlussdebatte.

Ab dem 1. Januar 1995 mussten die Versicherten Beiträge zahlen, schon vier Monate später, am 1. April 1995, kamen die ersten Hilfsbedürftigen in den Genuss der neuen Versicherung. Pflegebedürftige, die zu Hause leben, bekamen je nach Schwere des Falls damals zwischen umgerechnet 375 Euro und 1.875 Euro im Monat überwiesen.

Pflegeversicherung als Pflichtversicherung

Die Entscheidung eine bundesweite Pflegeversicherung als Pflichtversicherung einzuführen war richtig. Die privaten Assekuranzen konnten keine bezahlbare Lösung anbieten. Nötig war nämlich, von sofort an auch den Aufwand für die damals aktuellen Pflegefälle abzudecken. Andernfalls hätte man diese Gruppe noch weitere 30 Jahre mit Sozialhilfe abspeisen müssen. Oder es wären Milliardenspritzen aus der Bundeskasse nötig gewesen.

Die damals im Beruf stehenden hätten dann über Beiträge in private Pflegekassen ihr eigenes Risiko abdecken müssen - und das ihrer Eltern und Großeltern über die Steuer finanzieren. Diese schwer zu rechtfertigende Doppelbelastung mochte die christlich-liberale Koalition dem Wahlvolk nicht aufbürden.

Allen Unkenrufen zum Trotz: die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Bereits Mitte 1997, zweieinhalb Jahre nach dem Start, hatten die Pflegekassen eine "eiserne Reserve" von umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro angespart. Was natürlich Begehrlichkeiten weckte. Sofort wollten Deutschlands Unternehmenslenker den Beitrag zur Kasse senken. Doch Norbert Blüm verteidigte das Geld verbissen. Mit Erfolg und zu Recht. Denn schon zwei Jahre später, 1999, machten die mittlerweile 444 Pflegekassen zum ersten Mal einen, wenn auch bescheidenen, Verlust. Das kam, weil die Zahl der Pflegefälle gestiegen war.

Demographische Entwicklung gegen Kassenwarte

Mitte des Jahrzehnts hoffen die Verantwortlichen die Verlustzone wieder verlassen zu können. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat ausrechnen lassen, dass dies auf Grund steigender Einkommen klappen könnte. Voraussetzung allerdings sei, dass die seit 1995 um keinen Pfennig erhöhten Leistungen auch in Zukunft nicht steigen. Die demographische Entwicklung in Deutschland arbeitet nämlich gegen die Kassenwarte der Pflegeversicherungen.



Autorin: Gerda Gericke
   
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