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24.7.1953: Ulbricht an Parteispitze
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"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Dies ist wohl das bekannteste Zitat von Walter Ulbricht, Gründungsmitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED und für lange Zeit der führende Mann in Partei und Staatswesen der DDR.

Der Mauerbau 1961 stellte die endgültige Konsolidierung von Ulbrichts Machtstellung dar, die er einige Male nur knapp behaupten konnte, um dann wie Phönix aus der Asche gefestigt aus der Krise hervorzugehen. So auch im Sommer des Jahres 1953. Das SED-Regime war seit dem Spätherbst 1952 in eine Krise geschlittert, die zusammenhing mit dem von Ulbricht forcierten "planmäßigen Aufbau des Sozialismus" in der DDR.

Unzufriedenheit und Protest

Unter dem zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Druck liefen der DDR ihre Bürger in Scharen davon. Zwischen 15.000 und 23.000 Menschen verließen die DDR monatlich Richtung Westen. Als die SED-Führung Anfang Juni auf Geheiß des Kreml eine neuerliche Kehrtwende in der Politik vollzieht, weitet sich die Unzufriedenheit zu offenen Protesten aus, die landesweiten Demonstrationen vom 17. Juni 1953 werden mit Hilfe der sowjetischen Armee gestoppt.

Wie Hohn klingt da Ulbrichts Gespräch mit einigen Arbeitern am 23. Juni: "Alle Befehle wurden pünktlich ausgeführt, ja? In der Volksarmee, ja? Außerdem zur Unterstützung, nicht wahr, stehen noch ein paar Panzer der Sowjetunion in Reserve, damit es - äh- beim Gegner keine Missverständnisse gibt. Hoffentlich ziehen sie ihre Lehren daraus, ja? Na also gut, also ich wünsch Euch alles Gute, ja. Wiedersehen, wiedersehen."

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Aber nicht nur die Bevölkerung auch die SED Genossen proben in diesem Juni 1953 den Aufstand. In der Politbürositzung vom 6. Juni mahnten Ulbrichts Gegner an, über die Empfehlungen der Sowjets hinaus eine Generalüberprüfung der gesamten Politik vorzunehmen. Dabei fällt das Wort von der "Ulbricht-Diktatur" mit Hilfe des Politbüro-Sekretariats. Man setzt eine Kommission ein, die Reformvorschläge erarbeiten soll.

Erich Honecker, einer der wenigen verbliebenen Ulbricht Getreuen, notierte: "Alle fallen über Walter her. Er wird wohl unterliegen." Am 26. Juni werden die Genossen konkret: Rudolf Herrnstadt, der Chefredakteur des "Neuen Deutschland", spricht Ulbricht direkt an: "Es tut mir leid, Walter, noch folgendes sagen zu müssen. (...) Wäre es nicht besser, wenn du die unmittelbare Anleitung des Parteiapparates abgibst?"

Auf dieser Sitzung wird eine Empfehlung an das Zentralkomitee verabschiedet, das Sekretariat des Zentralkomitees aufzulösen und die Funktion des Generalsekretärs des ZKs abzuschaffen. Wären die Vorschläge umgesetzt worden, hätte dies die Entmachtung Ulbrichts bedeutet.

Weg frei für Ulbricht

Aber auch dieser Aufstand wurde mit Hilfe der sowjetischen Genossen vereitelt, denn beim nächsten Treffen der Reformer am 3. Juli, an dem über die personelle Zusammensetzung der neuen Führungsgremien verhandelt werden sollte, taucht plötzlich ein sowjetischer Funktionär auf, der erklärt, die Sowjetunion befürwortete eine Leitung des ZKs durch eine Reihe von Sekretären. Zum Zwecke der Zusammenfassung und Koordinierung solle dann einer als "Erster Sekretär" bestimmt werden.

Mit dieser Rückendeckung ging Ulbricht zum Gegenangriff über: Der Entwurf der Reformer stelle den Klassencharakter der Partei in Frage, er spalte die Partei und vertrete sozialdemokratische Ansichten. Als er dann noch einige seiner Gegner mit dem sowjetischen Geheimdienstchef und Nachfolger Stalins, Berija, in Verbindung bringt, der gerade wegen "verbrecherischer staats- und parteifeindlicher Tätigkeit" verhaftet worden ist, kippen die Genossen um. Die Gegner Ulbrichts werden aus dem ZK ausgeschlossen.

Damit ist der Weg für Ulbricht frei: Am 24. Juli 1953 wird er zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED ernannt. Damit hat er wieder die Schlüsselposition in der Partei inne. Die Ära Ulbricht wird erst 1971 beendet, als sein politischer Ziehsohn Erich Honecker seine Ämter übernimmt.



Autorin: Rachel Gessat
   
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