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19.9.1950: Erlass gegen Verfassungsfeinde
Dehler: "Der Kampfruf ist ja nicht 'Hannibal ante Portas', sondern 'das Trojanische Pferd ist in unserer Mitte und wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen'."

Innenminister Thomas Dehler brachte die Stimmung im Herbst des Jahres 1950 auf den Punkt. Die junge Bundesrepublik fühlte sich bedroht durch die Kommunisten im Lande, die trommelten für den zweiten deutschen Staat, die DDR. An der deutsch-deutschen Grenze standen sich zwei konkurrierende Systeme gegenüber, die sich gegenseitig die demokratische Legitimation absprachen.

"Wir brauchen ja nicht in koreanische Fernen zu schweifen, denn das Böse ist so nah. Für uns genügt, was in der Ostzone vorgeht. Von dort aus wird mit allen Mitteln der Propaganda der Wühlarbeit an der Zersetzung der Bundesrepublik gearbeitet, um sie zu Fall zu bringen und ich glaube, wir können da nicht tatenlos zuschauen."

Die Adenauer Regierung fuhr schweres Geschütz auf, um der vermeintlichen Bedrohung zu begegnen. Am 19. September 1950 veröffentlicht sie den so genannten "Erlass gegen Verfassungsfeinde":

Erlass gegen Verfassungsfeinde: "Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig. Zu den Organisationen, deren Unterstützung mit den Dienstpflichten unvereinbar sind, gehören insbesondere die Kommunistische Partei Deutschlands mit allen ihren Unterorganisationen, die sozialdemokratische Aktion, die Freie Deutsche Jugend, der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Vereinigung der Sowjetfreunde, die Sozialistische Reichspartei, die Nationale Front, die so genannte Schwarze Front."

Insgesamt elf Organisationen, die dem kommunistischen Spektrum zugeordnet werden konnten und zwei neonazistische Organisationen werden als verfassungsfeindlich erklärt. Wie viele Personen tatsächlich aufgrund des Dekrets aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden ist unklar. Alexander von Brünneck, Professor für Jura an der Universität Frankfurt schätzt die Zahl auf einige Hundert:

Prof. von Brünneck: "Es gab ja kaum Kommunisten im öffentlichen Dienst, die waren auch nach 1945 gar nicht eingestellt worden, also die praktische Bedeutung ist nicht so groß, es ist mehr eine symbolische Bedeutung gewesen."

Und die Symbolik war klar: Obwohl der Erlass an sich neutral formuliert war, ging doch die Stoßrichtung eindeutig nach links. Die SPD-Fraktion im Bundestag erkannte dies und äußerte Kritik.

"Kritik jedenfalls in der Richtung, als es uns im Augenblick nicht gewährleistet scheint, dass die Bundesregierung links- und rechtsradikalen Bestrebungen oder Organisationen wirklich in gleicher Weise ihre Aufmerksamkeit zollt."

Die Opposition wandte sich auch gegen die vagen Formulierungen des Erlasses, die unklar ließen, ob schon die Überzeugung oder erst die politische Aktion zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst führen sollte.

"Wir als Sozialdemokraten haben dazu zu sagen, dass wir es für rechtsstaatlich unerlässlich halten, dass nicht die Gesinnung, sondern nur die Tat, das Verhalten, im Einzelfall Gegenstand der Beurteilung einer solchen Entlassungsmaßnahme ist."

Eine Interpretation, die von der Regierungsseite nicht geteilt wurde. Für sie war der Erlass vom 19. September 1950 nur der Auftakt zu einer systematischen Unterdrückung der politischen Betätigung der Kommunisten. 1951 wurde ein neues Strafrecht vom Bundestag verabschiedet, mit dem fast alle politischen Betätigungen der Kommunisten bestraft werden konnten, 1956 schließlich wurde die KPD durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Die Furcht vor der kommunistischen Bedrohung war groß, die tatsächliche Einflussnahme der Kommunisten auf Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik jedoch eher gering. Prof. von Brünneck über die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität:

Prof. von Brünneck: "Objektiv waren die Kommunisten nicht gefährlich, aber die Menschen hatten weithin das Gefühl, dass sie gefährlich werden könnten. Und aus dieser eigentümlichen Widersprüchlichkeit kann man eben dieses merkwürdige Phänomen erklären, dass die Kommunisten verfolgt wurden und zwar sehr streng verfolgt wurden, übermäßig streng verfolgt wurden nach heutigen Maßstäben, obwohl sie aus gegenwärtiger Sicht eigentlich objektiv gar nicht gefährlich waren."

Autorin: Rachel Gessat
   
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