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26.10.1955: Österreich neutral
Als am 26. Oktober 1955 der letzte Soldat der alliierten Besatzungstruppen Österreich verließ, war die Freude der Bevölkerung groß. Zehn Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa war Österreich wieder ein freier und unabhängiger Staat.

Von entscheidender Bedeutung bei den Bemühungen österreicherischer Politiker zur Erlangung der Unabhängigkeit war der Tod von Stalin im Frühjahr 1953. Das darauf folgende Tauwetter führte in der Sowjetunion dazu, die österreichische von der deutschen Frage zu trennen.

So erklärte Chruschtschow auf die Frage, was Moskau zur Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Widerherstellung eines einheitlichen und unabhängigen Österreich bewogen habe: Die sowjetische Führung wolle ihr Streben nach Entstalinisierung nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik demonstrieren.

Weltweites Erstaunen

Es besteht indessen kein Zweifel, dass die Sowjetunion die österreichische Neutralität auch als Lockmittel für die Bundesrepublik Deutschland gedacht hatte. Doch war es ihr nicht gelungen, Bonn vom Beitritt zur Nato abzuhalten. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages in Wien war damals als ein welthistorisches Ereignis angesehen worden. Dass von Österreich keinerlei Gesinnungsneutralität verlangt wurde, und die Massenmedien des Landes bei der Kommentierung der Politik Moskaus nicht besonders behutsam vorgehen mussten, versetzte manche in Erstaunen.

Doch wie kam es zum Durchbruch des Staatsvertrages? Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erklärte sich Österreich für unabhängig und rief die Zweite Republik aus. Bis zur vertraglichen Implementierung, die internationale Anerkennung fand, sollte es weitere zehn Jahre dauern. Nach 1945 wurden unzählige Konferenzen abgehalten, in denen sich besonders die Sowjetunion als schwieriger Verhandlungspartner entpuppte. Immer wieder wurde die Mitschuld Österreichs an den Kriegsgräueln zum Stolperstein. Die Verhandlungen blieben ohne nennenswerten Erfolg. Anfang der 1950er Jahre lag die österreichische Frage völlig auf Eis.

Erst der Tod Stalins brachte die Wende, nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in der Alpenrepublik. Der österreichische Bundeskanzler Julius Raab verfolgte eine unabhängigere Außenpolitik, indem er sich von der engen Bindung an den Westen löste und vertrauensbildende Schritte gegenüber den Sowjets unternahm. Es nütze nichts, so meinte er, wenn man den russischen Bären, der im eigenen Garten sitze, durch laut tönende Sonntagsreden immer wieder in den Schwanzstummel zwicke.

An der Außenministerkonferenz in Berlin im Januar 1954 wurden erste Fortschritte erzielt. Österreich war erstmals als gleichberechtigter Partner eingeladen worden.

Der große Durchbruch

Der große Durchbruch erfolgte dann Ende März 1955 in direkten Gesprächen in Moskau mit den Sowjets, die Bundeskanzler Raab als Staatsgast mit gebührenden Ehren empfingen. Das wichtigste Ergebnis dieser Verhandlungen war zweifellos die Verpflichtung Österreichs zur "immerwährenden Neutralität" nach dem Vorbild der Schweiz.

Nur zögerlich konnte man sich in Wien dazu durchringen. Die Neutralitätserklärung sollte als freiwilliger Entschluss erscheinen, so dass sie nicht im Staatsvertrag enthalten ist, sondern in einem besonderen Verfassungsgesetz verankert wurde. Außerdem ließen sich die Sowjets den Abzug ihrer Truppen und ihren Verzicht auf das deutsche Eigentum mit Milliardenbeträgen abgelten. Angesichts der inzwischen erstarkten Wirtschaft konnte sich Österreich das leisten.

Staatsvertrag

Bemerkenswert ist die Feinabstimmung des Vertrags, der stets als Staatsvertrag und nicht als Friedensvertrag bezeichnet wurde. Österreich wies darauf hin, dass es als keinen Krieg gegen die Alliierten geführt hatte. So gelang es Wien schließlich, die so genannte "Opferthese" durchzusetzen. Der Passus über die Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg und an den Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes wurde gestrichen.

Im Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere unterzeichnet wurde, erklärten sich die Alliierten bereit, sämtlichen Truppen abzuziehen und das beschlagnahmte Eigentum zurückzugeben. Österreich verpflichtete sich neben vielen anderen Auflagen, auf eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu verzichten und die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten zu wahren.

Angesichts der ungewissen Zukunft und des Zwiespalts vieler, ob man das Kriegsende als Befreiung oder als Niederlage empfinden solle, kam wenig Begeisterung auf. Zum echten Jubeltag wurde erst die Besiegelung des Staatsvertrags, der die völlige Freiheit brachte. Die großen Freiheits- und Befreiungsfeiern fanden am 26. Oktober 1955 statt. An diesem Tag verließen nach zehnjähriger Besetzung die letzten Kontingente alliierter Soldaten das Land.

Autor: Oliver Ramme
   
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