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8.3.1933: Hitler geht gegen KPD vor
Reporter: "Aus dem nächtlichen Dunkel des Tiergartens leuchtet gespenstisch der Fackelzug hinaus. Unendlich ist die Kolonne der heranrückenden Freiheitskämpfer, auf deren braunen Hemden der Fackelschein gespenstisch hin und her huscht."

Die SA marschiert am 30. Januar 1933 mit Fackeln durch das Brandenburger Tor in Berlin. An diesem Tag hatte Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Kanzler ernannt. Konservative Politiker glauben nur an ein kurzes Intermezzo: Hitler werde als Reichskanzler scheitern. Doch der Mann mit der braunen Uniform strebt nach der Weltherrschaft und beginnt den Staat umzubauen.

Ende Februar brennt der Reichstag in Berlin. Wahrscheinlich war das keine nationalsozialistische Provokation, sondern die Tat eines einzelnen Anarchisten. Für die Folgen spielt das aber keine Rolle. Die neuen Machthaber erlassen daraufhin die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat. Nun erlöschen die Grundrechte aus der Weimarer Verfassung, es herrscht ein permanenter Ausnahmezustand.

Reichsminister Hermann Göring spricht über die neue Verordnung. Sie richtet sich zunächst vor allem gegen die Kommunisten, die die Nazis für den Brand im Reichstag verantwortlich machen.

Göring: "Ich habe es nun als meine Aufgabe angesehen, gegen die gewaltige Gefahr der Kommunismus den Kampf zu organisieren. Ich möchte es eindeutig aussprechen: Nicht der Abwehrkampf. Nein, wir wollen auf der ganzen Front zum Angriff übergehen. Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, die kommunistische Gefahr zu überwinden und den Kommunismus auszurotten aus unserem Volke."

Die SA wird zu einer Hilfspolizei erklärt. Sie verschleppt Regimegegner in wilde Konzentrationslager, foltert und mordet. Und das alles geschieht im Schutz der neuen Verordnung. Es gilt so schnell wie möglich alle Gegner mundtot zu machen. Politisch richtet sich der Kampf vor allem gegen die Kommunistische Partei. Wilhelm Pieck, Mitglied des Zentralkomitees, hatte schon 1932 vor der nationalsozialistischen Gefahr gewarnt.

Pieck: "Werktätige! Kämpft gegen Lohn- und Unterstützungsraub, entscheidet euch für den politischen Massenstreik, verhindert das geplante Verbot der KPD, werdet Mitglieder der Kommunistischen Partei. Ihr habt die Macht in den Händen, wenn ihr einig seid zum revolutionären Kampfe. Nieder mit dem Hitlerfaschismus, nur eine Arbeiter- und Bauernregierung im Bunde mit der Sowjetunion ist der alleinige Ausweg."

Doch 1933 regiert Hitler in Berlin und die KPD wird am 15. März 1933 verboten. Immer mehr Kommunisten werden verhaftet, einige von ihnen arbeiten so gut es geht in der Illegalität weiter. Propagandaminister Goebbels lässt wenige Tage nach dem Verbot durchblicken, dass dies nur der Anfang eines langen Terrors gegen die Gegner des neuen Regimes ist.

Goebbels: "Und zwar kann der Nationalsozialismus sich nicht darauf beschränken, lediglich Polizeigewalt anzuwenden, um renitente Gegner des neuen Regimes zur Räson zu bringen. Er hat die Pflicht und die Aufgabe, gleichzeitig damit einen grundsätzlichen Umbau des ganzen Staats- und Volksgefüges zu beginnen."

Da die NSDAP bei den Reichstagswahlen Anfang März nur knapp 44 Prozent der Wählerstimmen erhält, kann sie nicht mit absoluter Mehrheit regieren. Die Sitze im Parlament reichen nicht, um den Staat nach ihren Plänen umzubauen. So bringen die Nationalsozialisten Ende März ein Ermächtigungsgesetz in den Reichstag ein. Die Regierung soll künftig Gesetze ohne den Reichstag beschließen können.

Als die Abgeordneten über den Gesetzentwurf abstimmen, sitzen keine Kommunisten mehr im Parlament, denn die KPD ist verboten. Nur noch die Sozialdemokraten leisten Widerstand, vergeblich. Nun schalten die Nationalsozialisten den gesamten Staat gleich, so heißt es im Jargon der Zeit. Parteien und Gewerkschaften werden verboten oder lösen sich auf. Unzählige Kommunisten sterben in den Konzentrationslagern. Goebbels sieht ein lang gehegtes politisches Ziel erfüllt.

Goebbels: "Jetzt wird abgerechnet mit den Kommunisten. Es genügt nicht, die Organisationen zu zerschlagen. Und deshalb sind wir auch entschlossen, diese furchtbare Weltpest so gründlich auszubrennen, dass in einigen Jahren nicht einmal die Erinnerung an ihren Namen übriggeblieben sein wird."

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entsteht die KPD neu. In der Sowjetischen Besatzungszone schließen sich die Kommunisten mit den Sozialdemokraten zusammen, die Sozialistische Einheitspartei wird geboren. Die Einheit der Arbeiterklasse ist für die Parteiköpfe eine Konsequenz aus der Geschichte. Tausende Sozialdemokraten lehnen die Vereinigung ab.

Im Westen wird die KPD im August 1956 erneut verboten. Für die Richter am Bundesverfassungsgericht sind die Ideale des Marxismus/Leninismus nicht mit der Demokratie vereinbar.

Autor: Gábor Halász
   
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