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10.3.1952: "Stalin-Note" veröffentlicht |
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DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl sagte am 14. März 1952 vor der Volkskammer: "Die am Dienstag veröffentlichte Note der Sowjetregierung an die Westmächte und der gleichzeitig unterbreitete Entwurf der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland hat die Lage in internationalem Maßstab wie auch für das deutsche Volk grundlegend geändert. Mit diesen Vorschlägen der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sind der Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in ein höheres Stadium eingetreten. Die Sowjetregierung hat ihre früheren zustimmenden Erklärungen in ihrer Note vom 10. März so eindeutig unterstrichen, dass nunmehr weder die Westmächte noch Bonn einer klaren Antwort ausweichen können."
Friedensvertrag und Kalter Krieg
Was DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl am 14. März 1952 vor der Volkskammer so pathetisch anpries, war die sogenannte Stalin-Note an die anderen drei Kriegsalliierten, die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich. Kernstück des Vorstoßes aus dem Kreml war der Entwurf eines Friedensvertrages der Kriegsalliierten mit Deutschland. Darin hieß es unter Punkt zwei: "Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert."
Und unter Punkt sieben war zu lesen: "Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat."
Das aber hieß nichts anderes als die völlige politische und militärische Neutralität eines wieder vereinigten Deutschlands. Die Westmächte allerdings, allen voran die USA, hatten mit dem westlichen Teil Deutschlands, der jungen Bundesrepublik, längst andere Pläne. Der Kalte Krieg zwischen Ost und West hatte seinen ersten Höhepunkt erreicht und drohte sogar in Korea zum Dritten Weltkrieg umzuschlagen.
Deutschlandverträge
Westdeutschland sollte - vor allem nach dem Willen der USA - so schnell wie möglich in ein politisches und militärisches Bündnis des Westens eingebunden werden. Letzteres sollte zunächst in einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verwirklicht werden. Diese scheiterte zwar später am Einspruch der Französischen Nationalversammlung, doch mit der Unterzeichnung der Deutschlandverträge am 26. Mai 1952 gab der Westen seine eindeutige Antwort auf die Stalin-Note vom 10. März, die formell unbeantwortet blieb.
Bundeskanzler Konrad Adenauer erläuterte Anfang Mai 1952 vor dem Bundestag, was die Verträge mit den Westmächten für die politische Zukunft Deutschlands bedeuteten: "Bei der Frage, ob Genehmigung der Verträge oder nicht, handelt es sich - in wenigen Worten zusammengefasst - darum, ob sich die Bundesrepublik Deutschland an den Westen anschließen soll oder nicht, ob sie sich den Schutz des Atlantischen Verteidigungssystems sichern soll oder nicht. Ob sie die Integration Europas - einschließlich Deutschlands - will oder nicht."
Da die Stalin-Note unbeantwortet geblieben war, versuchte der Osten zwischen dem 10. März und dem 26. Mai, dem Tag der Unterzeichnung der Deutschlandverträge, im östlichen Sprachgebrauch "Generalvertrag" genannt, das Zustandekommen des westlichen Vertragswerkes unter allen Umständen zu verhindern. So beurteilte Walter Ulbricht, der Staatsratsvorsitzende der DDR den "Generalvertrag" auf einer Pressekonferenz am 12. Mai 1952 in Ost-Berlin wie folgt: "Die Unterzeichnung des Generalvertrages durch die Adenauer-Regierung würde bedeuten, dass die Adenauer-Regierung offen ihr Gesicht als amerikanische Protektoratsregierung zeigt mit der Unterzeichnung des Generalvertrages trägt die Adenauer-Regierung das Kainszeichen des nationalen Verrates auf der Stirn."
Politik der Stärke und Politik der Schwäche
Die Stalin-Note vom 10. März 1952 nicht beachtet zu haben war - so sieht es inzwischen die Geschichtsschreibung - keine vertane Chance für eine frühe Wiedervereinigung. Es war die konsequente Fortsetzung einer Politik der Westbindung und damit letztlich einer Politik der Stärke, die Adenauer drei Jahre später vor dem Bundestag erläuterte und die letztlich zu einem späten Erfolg führen sollte: "Nein, meine Damen und Herren, das ist das große Missverständnis, das mich zwingt, das Wort von der "Politik der Stärke" zu ergreifen. Es gibt auch eine Politik der Schwäche! Und die Politik der Schwäche ist gegenüber der Sowjetunion unendlich viel schlimmer als die Politik der Stärke."
Es war letztlich eine Politik der politischen, militärischen und vor allem der ökonomischen Stärke, die 1989 zum Fall der Mauer geführt hat.
Autor: Norbert Ahrens |
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