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21.5.1975: Baader-Meinhof-Prozess beginnt |
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In Stuttgart Stammheim steht eigentlich kein Gerichtsgebäude, sondern ein Gefängnis - einer der Aufsehen erregendsten Strafprozesse in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte fand deshalb quasi hinter Gittern statt. Umgerechnet sechs Mio. Euro hatte die Halle neben der Justizvollzugsanstalt gekostet, an diesem 21. Mai 1975 war der Luftraum über dem Gefängnis gesperrt, berittene Polizei patrouillierte in den Straßen davor. Eine große Mehrheit der Bundesbürger war sich einig, dass hier den wohl gefährlichsten vier Menschen des Landes der Prozess gemacht wurde: Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe - den Anführern der Roten-Armee-Fraktion.
Heinrich Böll nannte damals die Taten der Links-Terroristen einen Kampf von "sechs gegen 60 Millionen". Insgesamt fielen den Anschlägen der Gruppe rund 30 Menschen zum Opfer. Der harte Kern der Gruppe wurde 1972 festgenommen, danach richteten sich die Aktionen der noch in Freiheit befindlichen Terroristen darauf, durch Entführungen ihre gefangenen Gesinnungsgenossen freizupressen.
Stammheim
In Vorbereitung des Prozesses, der dann im Mai 1975 begann, änderte der Staat zahlreiche Gesetze, speziell für dieses Verfahren. So konnte die Verhandlung auch in Abwesenheit der Angeklagten weitergeführt werden, die Anwälte wurden teilweise während der Gespräche mit ihren Mandanten abgehört, was Otto Schily, später Innenminister, zu diesem Zeitpunkt Gudrun Ensslins Verteidiger, damals empörte: "Im Übrigen ist das Verteidigergespräch unter vier Augen mit seinem Mandanten ein elementares Recht, auf dem überhaupt eine rechtsstaatliche Verteidigung aufbaut. Und wenn das beeinträchtigt wird, dann glaube ich, dann ist ein wesentliches Element einer rechtsstaatlichen Verteidigung entfallen."
Das Ziel der Bundesanwaltschaft: Ein möglichst störungsfreies Verfahren mit einem klaren Ergebnis. Ziel der Angeklagten: Den verhassten Staat öffentlich vorführen. Gegen das Gericht hagelte es Befangenheitsanträge, der Vorsitzende wurde als Faschist bezeichnet. Aber auch die Verteidigung wollte das Verfahren als einen politischen Prozess gewertet wissen.
Als das Urteil schließlich am 28. April 1997 - nach 192 Verhandlungstagen - gesprochen wurde, saßen auf der Anklagebank nur noch drei Personen. Ulrike Meinhof hatte sich im Mai 1976 in ihrer Zelle das Leben genommen. Raspe, Baader und Ensslin wurden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt.
Deutscher Herbst
Aber die große Konfrontation zwischen Staat und RAF stand noch bevor. Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer wurde entführt und später ermordet, palästinensische Terroristen brachten ein deutsches Urlauberflugzeug, die "Landshut", in ihre Gewalt. Als diese Maschine nach einem Irrflug über den Nahen Osten und Afrika von einer Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes im somalischen Mogadischu gestürmt wurde, konnten alle Geiseln an Bord befreit werden.
In Bonn war dem damaligen Regierungssprecher Klaus Bölling die Erleichterung anzumerken. Der Staat war standhaft geblieben, die Terroristen in Stammheim wurden nicht wie gefordert ausgetauscht, Bölling sagte damals: "Wir haben so gehandelt, weil wir die Gesamtheit der Bürger zu schützen verpflichtet waren. Indem wir uns so entschieden haben, waren und sind wir sicher, dass wir auch zum Schutz des Lebens des Einzelnen das Richtige getan haben."
Noch in derselben Nacht wurden Baader, Ensslin und Raspe tot in ihren Zellen in Stammheim gefunden. Die härteste Konfrontation zwischen Staat und Terroristen - Deutscher Herbst genannt - fand ihr Ende, auch wenn bis zum April 1998 immer wieder Gewalttaten durch die Rote-Armee-Fraktion verübt wurden. Dann gab die Gruppe den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund heraus auf.
Autor: Jens Thurau |
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