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23.9.1955: Hallstein-Doktrin |
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Vorausgegangen war eine Reise von Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Moskau - es ging um die Rückführung der letzten deutschen Kriegsgefangenen. Die Sowjetunion wünschte im Gegenzug die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland.
Erst am vierten Tag der unglaublich zähen und schwierigen Verhandlungen gelang der Durchbruch: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gegen das mündlich gegebene Ehrenwort, dass die Kriegsgefangenen freigelassen werden sollten. Die Moskaureise war das außenpolitische Ereignis des Jahres 1955 und gilt als eine der populärsten Aktionen Adenauers.
Dennoch brachte dieser Erfolg auch große Probleme mit sich: Die Bundesrepublik hatte seit ihrer Gründung den Anspruch erhoben, die einzige rechtmäßige Vertreterin deutscher Interessen zu sein. Wie konnte nun in Zukunft verhindert werden, dass die DDR diplomatisch von anderen Staaten anerkannt würde?
Leitlinie der Adenauerschen Deutschlandpolitik
Auf dem Rückflug aus Moskau wurde der deutschen Delegation klar, wie schwer es war, Antworten auf die Fragen zu geben, die mit dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik konform gingen.
Mit an Bord war auch Wilhelm Grewe, damals Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes. Er entwickelte das Modell, das zur Leitlinie der Adenauerschen Deutschlandpolitik werden sollte: die Hallstein-Doktrin, benannt nach Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und damit der Chef von Grewe.
Am 23. September wurde die Hallstein-Doktrin vom Bundestag verabschiedet, erläutert wurde sie bereits einen Tag zuvor von Bundeskanzler Adenauer: "Auch dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Standpunkt bezüglich der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik aufrecht. Ich muss unzweideutig feststellen, dass die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde."
Frage der diplomatischen Bezeihungen
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion, nicht aber zu anderen Oststaaten, wurde damit begründet, dass sie zu den vier Besatzungsmächten gehörte und ohne sie die Einheit Deutschlands nicht wiederhergestellt werden könne.
In der offiziellen Stellungnahme einen Tag später hieß es: "Der Deutsche Bundestag macht sich die Erklärung zu eigen, die der Bundeskanzler aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Regierung der BRD und der Regierung der UdSSR abgegeben hat. Entgegenstehende Äußerungen der Organe der sogenannten DDR sind für das deutsche Volk ohne Verbindlichkeit, da es in der sowjetisch besetzten Zone keine frei gewählte Volksvertretung gibt, die befugt wäre, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen."
Wie auf einen unfreundlichen Akt konkret zu reagieren sei, wurde bewusst offen gelassen. "Man kann entweder seinen Botschafter zunächst einmal zur Berichterstattung zurückberufen, oder man kann auch einen weiteren Abbau einer solchen Mission vornehmen. Kurz, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die noch vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen liegen", erklärte der Schöpfer der Hallstein-Doktrin Wilhelm Grewe.
Anwendung
Zunächst war die Doktrin aus der Sicht der Bundesrepublik ein Erfolg. Es gelang, die DDR international zu isolieren. Außer von kommunistischen Staaten wurde die DDR von niemandem offiziell anerkannt. Die jungen Staaten der sogenannten "Dritten Welt" wollten es sich mit der reichen Bundesrepublik, die bereitwillig Entwicklungshilfe verteilte, nicht verderben. Die Bundesrepublik half den Ländern, die sich im Sinne der Regelung verhielten, also die Kontakte zur DDR aufs Nötigste reduzierten.
Zweimal wurde die Hallstein-Doktrin konsequent angewendet: 1957 und 1963, als die Beziehungen zum damaligen Jugoslawien und zu Kuba abgebrochen wurden. Geschichte wurde die Hallstein-Doktrin mit der neuen Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition (1969-1974). Einer ihrer wichtigsten Befürworter wurde Walter Scheel, der sagte: "Es ist doch geradezu eine Umkehrung des Sinnes der Politik, an manchen Stellen der Welt meine diplomatischen Beziehungen abrechen zu müssen und dann die diplomatischen Beziehungen alleine der Regierung der DDR zu überlassen. (...) Das ist eine Perversion in der Politik und bringt uns nicht weiter."
Ausgedient
Die Hallstein-Doktrin hatte spätestens 1972 mit dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ausgedient. "Wandel durch Annäherung" wurde zur neuen Leitlinie der Deutschlandpolitik.
Autor: Ramón García-Ziemsen |
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